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Pressemitteilung
Mittwoch, 6. April 2005
 
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Monika Griefahn informierte sich beim Landkreis


Landrat Hermann Söder, VHS-Leiter Thomas Otte, MdB Monika Griefahn,
Ralf Trosin, Fachbereichsleiter Soziales beim Landkreis (v.l.).

Wie läuft es mit der Umsetzung von Hartz IV nach den ersten drei Monaten beim Landkreis Soltau-Fallingbostel? Dieser Frage ging die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn in einem Gespräch bei der Kreisverwaltung nach. Landrat Hermann Söder, Ralf Trosin und Thomas Otte von der Volkshochschule Heidekreis informierten die Abgeordnete. „Für mich ist es sehr interessant zu sehen, wie gut es bei einem Landkreis funktioniert, der die Option wahrnimmt“, erklärte Monika Griefahn.

„Zuerst war ich ja etwas skeptisch, als die Entscheidung für die Wahrnehmung der Option in SFA gefallen war“, bekannte sie. „Aber jetzt sehe ich die Vorteile, auch durch den direkten Vergleich mit dem Landkreis Harburg in meinem Wahlkreis, der mit der Agentur für Arbeit eine Arbeitsgemeinschaft bildet. In SFA sind die Wege kürzer und das entsprechend ausgebildete Personal für die Wahrnehmung der Aufgaben kann frei eingestellt werden – im Gegensatz zur Agentur für Arbeit in Lüneburg, die ihr zusätzliches Personal aus dem Beschäftigtenpool ehemaliger Post- und Bahnbediensteter auswählen und erst einmal schulen muss. Hier geht wertvolle Zeit als Vorlauf verloren, die besser bei der Betreuung der Hartz IV-Klienten aufgehoben wäre.“

Auch das Engagement von Ralf Trosin und seinem Fachbereichsteam beeindruckte die Bundestagsabgeordnete. „Wenn ich hier höre, nur mit einem besonderen Einsatz konnten bei Übernahme der Option alle Leistungsempfänger versorgt werden, kann ich das bei der umfangreichen Aufgabe gut nachvollziehen. Diesem Engagement ist es zu verdanken, dass bei dem Betreten dieses Neulandes für die Kreisverwaltung alles bisher so gut gelaufen ist.“

Der Landkreis ist mit der Volkshochschule Heidekreis eine Kooperation eingegangen, wie Ralf Trosin erläuterte. „Es ist ein sehr gutes Miteinander zwischen Landkreis und Volkshochschule“, betonte er gemeinsam mit Thomas Otte von der VHS. „Miteinander haben wir eine Struktur, wie sie andere mit einer Beschäftigungsgesellschaft haben.“ Bei leichten und kleinen Vermittlungshemmnissen übernimmt der Landkreis die Betreuungs- und Vermittlungsaufgabe, wenn mehr Betreuung und Qualifizierung notwendig sind, hilft die VHS weiter. Thomas Otte ergänzte, die VHS sei schon lange „im Geschäft“ mit sozialpädagogischer Betreuung und konnte jetzt gut darauf aufbauen. Auch andere Bildungsträger werden von der VHS in die Bewältigung dieser Aufgabe mit einbezogen. Zehn qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden für die Aufgabe eingestellt. Fünf sind in Walsrode bei „ProJob“ tätig und fünf in Soltau.

Auch beim Landkreis hat Ralf Trosin erst einmal mit einer kleinen Startmannschaft von 12 Personen begonnen. Zwei sind für die Kontakte zu Arbeitgebern zuständig, machen aber nicht nur Akquise von Arbeits- und Praktikumsplätzen, sondern haben auch ein offenes Ohr für die Sorgen der Arbeitgeber; die anderen 10 Eingestellten stehen vor Ort in den Kommunen für Betreuung und Vermittlung zur Verfügung. Insgesamt 30 Arbeitsvermittler werden später insgesamt bei der Zahl der Bedarfsgemeinschaften benötigt; das Team soll mit der zunehmenden Aufgabenwahrnehmung wachsen. Am 31. Januar 2005 wurden im Landkreis 5.290 Bedarfsgemeinschaften gezählt. Davon waren bereits 2.350 im bisherigen Leistungsbezug nach BSHG, die anderen sind „Neukunden“.

Wie denn die Aussicht auf Erfolg bei der Arbeit zu bewerten sei, wollte Monika Griefahn gerne von Ralf Trosin und Thomas Otte erfahren. Ist die Vermittlung in Arbeit überhaupt möglich, unabhängig gesehen vom Angebot an Arbeitsstellen? „Oder ist das alles nur Beschäftigungstherapie?“ Dem widersprachen die beiden Gefragten, die davon ausgehen, dass rund 50 % der Menschen in Bedarfsgemeinschaften zur Arbeit zu motivieren und zu vermitteln sind. „Jugendliche ab 15 Jahren sollen nicht von der Schulbank zur Werkbank gezwungen werden und auch bei Personen, die Kinder unter drei Jahren betreuen, sehen wir keine Priorität.“ Man hofft, dass aus Betriebspraktika auch Arbeitsverhältnisse werden können. „Eventuell bei den entsprechenden Voraussetzungen auch mit einem Lohnkostenzuschuss.“

Ralf Trosin erklärte abschließend: „Wir haben in aller Kürze für die Bewerbung für die Option ein Konzept erstellt; jetzt sind wir dabei, das Konzept umzusetzen. Hier und da gebietet die Praxis eine Änderung. Auch das gehört dazu.“ Monika Griefahn versprach im Herbst wiederzukommen, um dann die weitere Entwicklung kennen zu lernen. „Wo müsste noch nachgebessert werden, wo sollten wir noch für mehr Klarheit sorgen?“, wollte Monika Griefahn gerne für ihre weitere Arbeit in Berlin wissen. Es wurden ihr Fragen und Anregungen für die Bereiche Rehabilitation und Berufsberatung mit auf den Weg gegeben. Auch die von der Oberfinanzdirektion Hannover angekündigte Umsatzsteuerpflicht für einige Aufgabenwahrnehmungen bei der Bewältigung der Hartz IV-Umsetzung hatte für Unruhe gesorgt. Hier jedoch hatte die Bundestagsabgeordnete bereits beim Bundesfinanzministerium nachgehakt und dort erfahren, dass die Volkshochschulen nicht unter diese Regelung fallen.

 
Diese Pressemitteilung finden Sie auf: www.monika-griefahn.de