Monika Griefahn, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D.

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Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete (1998 bis Oktober 2009)

Bilanz 2002 bis 2005 von Monika Griefahn MdB

Stand: Sommer 2005

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 1998 vertrete ich als direkt gew�hlte Bundestagsabgeordnete den Landkreis Harburg im Deutschen Bundestag. 2002 gewann ich im neu gebildeten Bundestagswahlkreis „Soltau-Fallingbostel � Winsen L.“ das Direktmandat.Zum Wahlkreis geh�rten der Landkreis Harburg (ohne die Elbmarsch, Hanstedt und Salzhausen) und der Landkreis Soltau-Fallingbostel (ohne Munster, demn�chst auch ohne Wietzendorf). Viele erfolgreiche Reformprojekte hat die rot-gr�ne Parlamentsmehrheit zusammen mit der Bundesregierung auf den Weg gebracht. �ber alle diese Politikschwerpunkte informieren Bundesregierung, Ministerien und SPD-Bundestagsfraktion in den Medien, in Brosch�ren und mit ihren Internetangeboten. Daneben m�chte ich heute eine pers�nliche Bilanz meiner Arbeit von 2002 bis 2005 ziehen. Ich m�chte gerne auch in Zukunft f�r die B�rgerinnen und B�rger in meinem Wahlkreis als Ansprechpartnerin und Vertreterin der Interessen der Menschen vor Ort da sein und eine Stimme unserer Region in Berlin sein. Ich bitte Sie deshalb um Ihr Vertrauen und stehe f�r Fragen immer gerne zur Verf�gung.

Ihre Monika Griefahn

Bilanz 1998 - 2002

Arbeit im Wahlkreis

B�rgeranfragen

Zu allen Themen der Bundespolitik erreichen mich zahlreiche Anfragen von B�rgerinnen und B�rgern aus meinem Wahlkreis. In vielen Einzelf�llen bin ich selbst aktiv geworden und habe mich mit den zust�ndigen Beh�rden auseinandergesetzt. Spezielle Anliegen wurden an die Fachleute in der SPD-Bundestagsfraktion zur Beantwortung weitergeleitet. In einigen F�llen konnte konkret geholfen, in anderen F�llen konnten weiterf�hrende Informationen vermittelt werden.

B�rgersprechstunden

Im Wahlkreis habe ich zahlreiche B�rgersprechstunden abgehalten. Interessierte B�rgerinnen haben so die M�glichkeit, ihre pers�nlichen Anliegen direkt vorzutragen. Die B�rgersprechstunden wurden jeweils �ber die Lokalpresse angek�ndigt und waren zumeist sehr gut besucht. Neben Informationsw�nschen zu aktuellen politischen Fragen sind es insbesondere pers�nliche Probleme im Umgang mit �mtern und Beh�rden, die im Vordergrund stehen. Von besonderem Interesse waren f�r die B�rgerinnen und B�rger vor allem die Themen Arbeitslosigkeit, Gesundheitspolitik, Rente, Beamtenbesoldung, soziale Sicherung im weiteren Sinne, Einb�rgerung und Ausl�nderpolitik, Natur- und Umweltschutz, Deichsicherheit sowie Verkehrspolitik.

Internetangebot www.monika-griefahn.de

Seit M�rz 2000 sind in meinem Internetangebot unter der Adresse www.monika-griefahn.de bzw. www.griefahn.de zahlreiche Informationen �ber meine Arbeit abzurufen. Das Internetangebot wird laufend aktualisiert und immer intensiver genutzt.

In den Rubriken finden sich aktuelle Artikel zu Berliner Themen (u.a. meine Arbeit in den Aussch�ssen) und Wahlkreisthemen, Termine, Biografisches, Informationen zum B�rgerb�ro und Wahlkreisb�ro, alle Pressemitteilungen und thematische Kolumnen. Bei einem Vergleichstest aller Webangebote von Bundestagsabgeordneten belegte die Website immerhin Platz 23 von 564 (MdB-Webtest 2004 vom 23.9.2004, www.politikerscreen.de).

Berlinfahrten

Die Nachfrage nach Berlinfahrten von Einzelpersonen, Schulklassen und anderen Gruppen ist nach wie vor sehr gro� und kaum zu befriedigen. Dies liegt insbesondere an der Attraktivit�t der Hauptstadt Berlin. J�hrlich steht mir �ber das Bundespresse- und Informationsamt ein Kontingent von 100 Pl�tzen f�r zwei- bis dreit�gige Berlinfahrten zur Verf�gung. Au�erdem wird f�r maximal 200 Personen vom Bundestag ein anteiliger Fahrtkostenzuschuss gew�hrt. Von diesen 200 Personen k�nnen 100 Personen einen Informationsvortrag im Reichstagsgeb�ude �ber die Arbeitsweise des Parlaments wahrnehmen, weitere 100 Personen k�nnen an einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages teilnehmen. Insgesamt wurden seit September 1998 Fahrten f�r �ber 4.000 Personen organisiert oder betreut. Weiterhin wurden zahlreiche Besuchergruppen au�erhalb der o.g. Kontingente betreut. Grunds�tzlich k�nnen sich alle B�rgerinnen und B�rger, die im Wahlkreis wohnen, auf die in den beiden Wahlkreisb�ros gef�hrten Wartelisten setzen lassen und werden dann vor einer anstehenden Fahrt schriftlich benachrichtigt.

Familie Griefahns Sommertour und Sommerfest

Seit 1998 habe ich jedes Jahr gemeinsam mit den SPD Ortsvereinen „Monika Griefahns Sommertour“ durchgef�hrt, bei der ich mit dem Fahrrad oder dem Fahrradmobil und den jeweiligen SPD-Ortsvereinen durch den ganzen Wahlkreis geradelt bin und viel von den Sehensw�rdigkeiten und Einrichtungen der Landkreise Harburg und Soltau- Fallingbostel kennen gelernt habe. Neben Radtouren stehen auch Veranstaltungen, Betriebsbesichtigungen und Gespr�che auf dem Programm. Wichtig ist mir immer, mit den Menschen ins Gespr�ch zu kommen. Gro�e Resonanz bekommt in jedem Jahr auch „Familie Griefahns Sommerfest“. Im Rahmen der Sommertour habe ich seit 1998 stets zu einem Grillfest mit einem Kulturprogramm eingeladen, das Gelegenheit zum Kl�nen und geselligen Beisammensein gibt.

Pr�senz vor Ort

In den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages ist es mir nicht m�glich, Termine im Wahlkreis wahrzunehmen. Deswegen ist es mir in der sitzungsfreien Zeit umso wichtiger, vor Ort Pr�senz zu zeigen. Nur so kann ich die Verbindung zu den SPD Ortsvereinen, den B�rgerinnen und B�rgern vor Ort, den Firmen und Organisationen aufrechterhalten; nur so kann ich erfahren, was in meinem Wahlkreis vor sich geht und was wichtig f�r die Menschen ist. Dies ist bei meinem weitl�ufigen Wahlkreis aufgrund der Fahrzeiten nicht ganz einfach! Ich freue mich immer wieder �ber die gute Verbindung zu meiner „Basis“, �ber die vielen Informationen und die herzliche Aufnahme, die ich erfahre. Nicht nur die Arbeit f�r meinen Wahlkreis, sondern besonders die Arbeit in meinem Wahlreis macht mir viel Freude.

Informationen... Informationen...

Wichtig ist mir die Information der B�rgerinnen und B�rger und der SPD-Gremien vor Ort. Ich komme immer gerne zu Versammlungen, um �ber aktuelle Entwicklungen in Berlin zu berichten. Bei den Gesetzesvorhaben der Bundesregierung gibt es viele offene Fragen vor Ort, die ich gern beantworte. �ber meine Wahlkreisb�ros erreichen mich viele Anfragen aus der Bev�lkerung, um deren Kl�rung ich mich bem�he. Einige Fragen und Vorg�nge k�nnen schnell gekl�rt werden, bei komplizierteren Sachverhalten, die mit Kl�rungsbedarf bei Beh�rden verbunden sind, kann es auch einmal etwas l�nger dauern. Ich habe auch weiterhin f�r Anfragen immer ein offenes Ohr. Es ist ebenso wichtig f�r mich, dass ich z.B. �ber Probleme mit der Umsetzung von Gesetzen vor Ort informiert werde, denn diese Informationen kann ich in die Fraktionsarbeit mit einbringen und auch bei Ministerien auf Probleme hinweisen. Manchmal habe ich auch „Unterst�tzung“ von Fachleuten mit in meinen Wahlkreis gebracht, z.B. bei Veranstaltungen wie „Fraktion vor Ort“ gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten. Ich habe selbst Informationsveranstaltungen durchgef�hrt, aber auch gemeinsam mit SPD Ortsvereinen, den SPD Unterbezirken oder Arbeitsgemeinschaften. Hier m�chte ich als Beispiel an Informationsveranstaltungen zur Umsetzung von Hartz IV oder zur Gesundheitsreform erinnern, zum Thema Tourismus oder zur Mittelstandsf�rderung. Die Reihe lie�e sich noch weiter fortf�hren. In der R�ckschau auf Termine im Rahmen meiner Arbeitsbilanz k�nnen noch einige Erinnerungen aufgefrischt werden.

Der neue Bundesverkehrswegeplan

Verkehrspolitik ist das Bohren dicker Bretter. Von der Planung bis zur Finanzierung und Realisierung eines Verkehrsprojekts ist es oftmals ein weiter Weg. Gleichwohl habe ich viel f�r meinen Wahlkreis erreicht. W�hrend in der �ra Kohl bis 1998 die Verkehrsinvestitionen schwerpunktm��ig nach Bayern und Baden-W�rttemberg geflossen sind, kommt nun unter der rot-gr�nen Bundesregierung endlich auch mal der Norden zu seinem Recht. Der 2003 verabschiedete neue Bundesverkehrswegeplan verbessert nachhaltig die Verkehrsinfrastruktur. Besonders der an Verkehrsadern reiche Norden meines Wahlkreises, der Landkreis Harburg, profitiert davon. Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Investitionsrahmenplan und Planungsinstrument f�r den Zeitraum bis 2015, jedoch kein Finanzierungsplan oder -programm. Es muss also jeweils noch die konkrete Planung des Projekts (z.B. durch ein Planfeststellungsverfahren) und die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt erfolgen. Gute Chancen auf Umsetzung haben damit die Ma�nahmen des sog. „Vordringlichen Bedarfs“ des Bundesverkehrswegeplanes, weniger Chancen dagegen Ma�nahmen des „Weiteren Bedarfs“.

Bei den Schienenprojekten ist insbesondere das 3. Gleis zwischen Stelle und L�neburg zu nennen, f�r das bereits die Planung auf Hochtouren l�uft und das im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes abgesichert ist. Man rechnet mit Projektkosten f�r das 3. Gleis in H�he von 229,6 Millionen Euro. Nachfolgend sind jeweils genannt die in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommenen Stra�enverkehrsprojekte in meinem Wahlkreis, die L�nge in km und die gesch�tzten Kosten ab 2003 in Mio. �. In den Vordringlichen Bedarf des BVWP wurden aufgenommen:

6-streifiger Ausbau der A 1, AD Buchholz - W AS Rade [6,0 km, 18,7 Mio. �]
6-streifiger Ausbau der A 1, W AS Rade - AS Heidenau [18,2 km, 51,5 Mio. �]
6-streifiger Ausbau der A 1, AS Heidenau - AS Sittensen [9,5 km, 32,4 Mio. �]
A 26, SO Stade (B 73) - Horneburg [11,7 km, 102,9 Mio. �]
A 26, Anbindung der B 3 an die A 26 [3,7 km, 10,1 Mio. �]
A 26, Horneburg - NO Buxtehude (K 40) [9,8 km, 120,2 Mio. �]
A 26, NO Buxtehude (K 49) - R�bke [5,0 km, 61,4 Mio. �]
A 26, R�bke - Moorburg (A 7) [7,5 km, 115,5 Mio. �]
A 39 Wolfsburg (B 188) - L�neburg (1.BA Uelzen - L�neburg) [30,0 km, 200,0 Mio. �]
A 39 Wolfsburg - L�neburg (2.BA Uelzen - Wolfsburg) [50,0 km, 237,0 Mio. �]
B 75, Ortsumgehung Dibbersen [3,6km, 13,3 Mio. �]

In den Weiteren Bedarf des BVWP wurden aufgenommen:

A 1, Lgr. HH / NI - Horster Dreieck (A 7) (= 8-streifiger Ausbau der A 1) [7,3 km, 77,8 Mio. �]
A 1, Horster Dreieck - AD Buchholz (= 6-streifiger Ausbau der A 1) [11,4km, 49,8 Mio. �]
A 7, AS Soltau/O - AD Walsrode [30,0 km, 137,7 Mio. �]
A 7, AD Walsrode - AD Hannover/ N (= 8-streifiger Ausbau der A 7) [29,1 km, 133,7 Mio. �]
A 21, Ostumfahrung HH (Lgr. SH/NI - A 250 = 4-streifiger Neubau der A 21 entlang der B 404- Trasse) [13,1 km, 87,5 Mio. �]
B 3, Ortsumgehung Elstorf [5,0 km, 9,9 Mio. �]
B 75, Ortsumgehung Tostedt / Wistedt [ 5,8 km, 12,9 Mio. �]
B 209, Ortsumgehung Walsrode [6,1 km, 11,4 Mio. �]
B 209, Ortsumgehung Rethem [2,7 km, 11,3 Mio.

Modernisierung der Bahnh�fe

Der Bahnhof Buchholz vor der Modernisierung. Inzwischen (2008) hat er ein modernes Gesicht und eine neue Br�cke bekommen.

Die Modernisierung zahlreicher Bahnh�fe mit dem Programm „Niedersachsen ist am Zug!“ verbessert die Attraktivit�t des Bahnverkehrs. Im Jahre 2004 investierten der Bund, das Land Niedersachsen und die Deutsche Bahn AG rund 4,1 Millionen Euro in die Versch�nerung von Bahnh�fen. Davon profitieren auch die Bahnh�fe vor Ort: F�r 2004 waren im Landkreis Harburg Ma�nahmen vorgesehen f�r Handeloh, Holm-Seppensen, Meckelfeld, Spr�tze, Suerhop und Winsen (Luhe). Im Landkreis Soltau-Fallingbostel waren Ma�nahmen vorgesehen f�r Dorfmark, Fallingbostel, Hademstorf, Hodenhagen, Schneverdingen, Walsrode und Wintermoor. Davon stammen rund 3,1 Millionen Euro aus Bundesmitteln, die �ber das Land Niedersachsen von der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) vergeben werden.

Niedersachsen und die Deutsche Bahn AG haben Mitte Juli 2004 einen Vertrag �ber ein neues Bahnhofsprogramm „Niedersachsen ist am Zug!“ unterzeichnet. Es sieht Investitionen in H�he von 85 Millionen Euro vor. Rund 60 Millionen Euro davon werden aus Regionalisierungsmitteln finanziert, die der Bund dem Land zweckgebunden zur Verf�gung stellt. Damit wird der Start f�r eine umfassende Modernisierung von weiteren 32 Bahnh�fen gegeben, die bis 2007 abgeschlossen sein soll. Profitieren werden hiervon auch die Bahnh�fe Buchholz (Nordheide) und Tostedt. Die umfassende Modernisierung von Bahnh�fen in Niedersachsen unter dem Titel „Niedersachsen ist am Zug!“ wurde �brigens noch von der alten SPD-gef�hrten Landesregierung im Jahre 2001 mit dem „Nieders�chsischen Nahverkehrsprogramm 2001 bis 2005“ angeschoben.

Bildung und Betreuung

Entscheidend f�r die Zukunft unseres Landes sind eine bessere Bildung und Betreuung. Dies f�ngt schon in der Kindertagesst�tte an und setzt sich dann in der Schule fort. Der Bund hat ein Ganztagsschulprogramm aufgelegt, dessen Umsetzung auf vollen Touren l�uft. 4 Milliarden Euro stellt der Bund f�r Investitionen zur Schaffung zus�tzlicher Ganztagsschulpl�tze in den Jahren 2003 bis 2007 zur Verf�gung. Eltern, Lehrer und Sch�ler sp�ren deutlich, dass sich etwas tut in unserem Land. Und sie beteiligen sich aktiv an der Neugestaltung ihrer Schule. Mitte dieses Jahres werden es schon insgesamt 3.000 Schulen sein, die von dem Programm profitiert haben � und das in allen 16 L�ndern. Im Land Niedersachsen gibt es gegenw�rtig 323 Ganztagsschulen, zum Schuljahr 2005 / 2006 werden es weitere 130 sein. Dabei geht es nicht allein um Bauma�nahmen, es geht vor allem um eine neue Qualit�t von Schule und Unterricht. Die Bundesregierung arbeitet jetzt gemeinsam mit den L�ndern intensiv daran, dass diese neuen Ganztagsangebote die fr�he und individuelle F�rderung aller Sch�lerinnen und Sch�ler in den Mittelpunkt stellen. Es muss gemeinsames Anliegen von Bund und L�ndern sein, die Bildungschancen von allen Kindern deutlich zu verbessern. Dies ist auch ein Herzst�ck sozialdemokratischer Bildungspolitik! Alle L�nder planen - nach ihren vorl�ufigen Vorhabenanmeldungen � die vollst�ndige Inanspruchnahme der Investitionsmittel des Bundes. Die L�nder k�nnen die ihnen aus dem Ganztagsschulprogramm j�hrlich zur Verf�gung stehenden Mittel in die Folgejahre �bertragen. Von den Investitionssummen f�r Ma�nahmen an Ganztagsschulen tr�gt der Bund bis zu 90 Prozent, und nur rund 10 Prozent verbleiben beim Schultr�ger.

F�r den Landkreis Soltau-Fallingbostel f�r die Jahre 2004 bis 2006 an F�rdermitteln bewilligt und zum Teil bereits „verbaut“ wurden 726.000 Euro f�r die Grund-, Haupt- und Realschule Neuenkirchen, 91.700 Euro f�r die Haupt- und Realschule Hodenhagen, 796.500 Euro f�r das Gymnasium und 564.700 Euro f�r das Schulzentrum in Munster, 31.500 Euro f�r die Haupt- und Realschule in Rethem, 2.767.900 f�r die KGS Schwarmstedt und 2.080.000 Euro f�r die gemeinsame Mensa von Haupt-, Realschule und Gymnasium Soltau. F�r die Haupt- und Realschule Walsrode wurden 400.500 Euro bewilligt und f�r das Gymnasium Walsrode 377.600 Euro. Weitere Mittel aus dem Ganztagsschulprogramm wurden f�r die Jahre 2005 bis 2007 beantragt, entweder als Erst- oder Erg�nzungsausstattung. Sie befinden sich in der A Priorit�t des Landes Niedersachsen und es wird in K�rze mit einem Zuwendungsbescheid gerechnet. Dies sind 1.180.00 Euro f�r die Haupt- und Realschule Bad Fallingbostel, 585.000 Euro f�r die Haupt- und Realschule Bomlitz, 178.000 Euro f�r die Haupt- und Realschule Rethem, 38.000 Euro f�r die Haupt- und Realschule Hodenhagen und 1.755.000 Euro f�r die KGS Schneverdingen. Weitere rund 5.867.000 Euro an erg�nzenden Zusch�ssen f�r die Ganztagsschulen Haupt- und Realschule Walsrode sowie f�r Haupt-, Realschule und Gymnasium Soltau wurden Anfang des Jahres 2005 vom Landkreis Soltau-Fallingbostel beantragt.

Ein F�rderantrag der Freien Waldorfschule Benefeld wurde vom Land Niedersachsen bisher noch nicht ber�cksichtigt. Der Landkreis Soltau Fallingbostel ist vorrangig dabei, Mensen f�r die Ganztagsschulen zu schaffen, die durch die Bundeszusch�sse erm�glicht werden; in weiteren Antr�gen geht es um Erg�nzungsausstattungen f�r die Ganztagsschulen, wie z.B. Sport�bungseinheiten, B�cherei etc. Damit ist allein an den Landkreis Soltau-Fallingbostel nach derzeitigem Stand f�r Ma�nahmen an Ganztagsschulen in den Jahren 2004 bis 2006 eine F�rdersumme in H�he von rund 7.836.000 Euro ausgezahlt worden, mit der Bewilligung weiterer rund 3.773.000 Euro f�r die Jahre 2005 bis 2007 wird in K�rze gerechnet und die Entscheidung �ber weitere rund 5.867.000 Euro an erg�nzenden Mitteln steht noch aus. Eine Bilanz der Bundesmittel f�r Soltau-Fallingbostel, die sich durchaus sehen lassen kann! Der Landkreis Soltau-Fallingbostel zeigt ebenfalls, dass Ganztagsschulen f�r ihn einen hohen Stellenwert haben, denn er ist bereit, 10 Prozent der Investitionssummen trotz eines stark defizit�ren Haushaltes selber zu tragen.

Das Land Niedersachsen hat Ende Juni 2005 die Vorhabenplanung 2005 f�r das Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" vorgelegt. Die nachfolgenden Angaben f�r den Landkreis Harburg beruhen �berwiegend auf den Meldungen des Landes an den Bund zum Stichtag 30. Juni 2005. Vorgesehen bzw. schon bewilligt waren hier Mittel f�r folgende Schulen (in Klammern die F�rdersummen 2004 bis 2007): Hauptschule Tostedt (75.000 Euro in 2004), Schule am Ilmer Barg (HS) Winsen (261.000 Euro in 2004), die Hauptschule Neu Wulmstorf (1.385.000 Euro in 2005) , die Haupt- und Realschule Salzhausen (1.350.000 Euro in 2005) und die Waldschule Buchholz i. d. Nordheide (848.000 Euro in 2005). Vom Land Niedersachsen abgelehnt oder noch nicht bewilligt wurden die Antr�ge der Rudolf-Steiner-Schule Nordheide (= Waldorfschule Kakenstorf), der Haupt- und Realschule Hollenstedt und des Gymnasiums Winsen (Luhe). Damit entf�llt auf den Landkreis Harburg nach derzeitigem Stand eine F�rdersumme in H�he von 3.919.000 Euro. Es h�tte durchaus mehr sein k�nnen! Die Beteiligung der Schulen ist sehr unterschiedlich. W�hrend im Lkr. Soltau-Fallingbostel inzwischen alle Schulstandorte bis auf Bispingen an dem Programm teilnehmen, ist der Lkr. Harburg Schlusslicht bei den Ganztagsschulen.

Die Beteiligung der Schulen im Landkreis Harburg am Ganztagsschulprogramm ist �u�erst verhalten, die beantragten und gew�hrten Zusch�sse liegen deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Dies hat auch mit der r�ckschrittlichen Schulpolitik der CDU/FDP-Kreistagsmehrheit im Lkr. Harburg zu tun.

Die Arbeitsmarktreformen - ihre Umsetzung vor Ort

Die Arbeitsmarktreformen, h�ufig schlagwortartig als „Hartz IV“ bezeichnet, bringen eine umfassende Modernisierung des Arbeitsmarktes und der Arbeitsvermittlung. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe f�r Erwerbst�tige zum neuen Arbeitslosengeld II ist nur ein Teilaspekt. „F�rdern und Fordern“ hei�t das Motto. Noch ist es zu fr�h, eine Bilanz der Reformen zu ziehen. H�ufig wird vergessen, dass wesentliche Teile der Reform erst zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten sind und in der Praxis erst mittel- und langfristig ihre Wirkung entfalten m�ssen. Der Landkreis Soltau-Fallingbostel ist eine sog. „Optionskommune“ und hat die Arbeitsvermittlung in eigener Regie �bernommen. Die ersten Erfahrungen sind hier sehr positiv. Im Landkreis Harburg ist die Umsetzung der Reformen durch die Agentur f�r Arbeit noch nicht sehr weit gediehen. Die von der Bundesagentur f�r Arbeit und dem Landkreis Harburg zu bildende Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ist noch im Aufbau befindlich. Noch fehlt in Teilen auch das notwendige Personal. In Buchholz soll die Arbeit am 1.10.2005 aufgenommen werden, in Winsen am 1.12.2005. Der Verwaltungsrat soll ab dem 1.7.2005 seine Arbeit aufnehmen. In anderen Regionen arbeiten die ARGEn bereits seit Ende 2004. �ber den Stand der Umsetzung der Reform und einige aufgetretene Probleme habe ich Gespr�che mit der Agentur f�r Arbeit L�neburg, Buchholz, Winsen und Soltau sowie der Optionskommune Landkreis Soltau-Fallingbostel gef�hrt und werde das Thema auch weiterhin begleiten.

Buchpreisbindung � wichtig f�r den l�ndlichen Raum

Als Vorsitzende des Ausschusses f�r Kultur und Medien habe ich mich mehrfach und erfolgreich f�r den Erhalt der Buchpreisbindung eingesetzt. Mit dem Buchpreisbindungsgesetz wird das Buch nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Kulturgut gest�rkt und die Vielfalt der Verlags- und Buchhandelslandschaft in Deutschland erhalten. Gerade f�r kleinere Verlage sowie Buchhandlungen in l�ndlichen Regionen ist das Gesetz eine wichtige Hilfe, um in der Konkurrenz zu gro�en Ketten und Buchhandlungen in den Ballungsr�umen bestehen zu k�nnen. Die Buchpreisbindung tr�gt zum Erhalt der �rtlichen Buchhandlungen bei. Mit einer gesetzlichen Regelung, die die bisherige, von der EU unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten kritisch betrachtete Preisbindung auf vertraglicher Grundlage ersetzt hat, wurde der Erhalt der Buchpreisbindung gesichert und zugleich EU-Konformit�t hergestellt. Die durchweg positive Resonanz von Seiten der Verleger, Autoren und Buchh�ndler best�tigt uns in unserer Politik.

St�rkung des Tourismus

Ich setze mich weiterhin insbesondere f�r die St�rkung von Tourismus und Naherholung ein. Gerade in der zum Teil strukturschwachen Heideregion ist der Tourismus eine wichtige Einkommensquelle. Das europ�ische Programm Leader + f�hrt zu Verbesserungen vor Ort. Leader + f�rdert die „Kulturlandschaft zentrale L�neburger Heide“ und bezuschusst Ma�nahmen in der Land- und Forstwirtschaft, in der Kulturlandschaftspflege, im Tourismus und Regionalmanagement. Bei der St�rkung des Tourismus sind insbesondere auch die Kommunen und das Land Niedersachsen gefragt.

Krankenh�user

Im Rahmen der Gesundheitsreform habe ich seinerzeit alle Krankenh�user im Lkr. Harburg sowie das Heidekreis-Klinikum in Soltau besucht. Wichtiges Thema ist die Einf�hrung der Fallkostenpauschalen im Krankenhausbereich. Ziel ist es, hier einerseits eine m�glichst ortsnahe und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sicherzustellen, andererseits durch mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem den Kostenanstieg zu bremsen und die Krankenversicherungsbeitr�ge nicht weiter steigen zu lassen. Kleinere Krankenh�user, die sich nicht auf bestimmte Leistungen spezialisiert haben, sind m�glicherweise auf Dauer nicht �berlebensf�hig. Private, bundesweit operierende Krankenhauskonzerne �bernehmen derzeit landauf, landab kommunal getragene Krankenh�user, und nicht in allen F�llen zum Nutzen von Patienten, Mitarbeitern und Kommunen. Ich begr��e daher die Bem�hungen von vier Landkreisen und sieben Kliniken durch den Zusammenschluss zum „Elbe-Heide-Krankenhausverbund“ zu neuen Organisationsformen und einer verbesserten regionalen Zusammenarbeit zu kommen. Mit dabei sind auch das Heidekreis-Klinikum GmbH im Lkr. SFA und die Krankenhaus Buchholz und Winsen GmbH im Lkr. Harburg.

�ffentliche Finanzen und Kommunalfinanzen

Die Situation der �ffentlichen Haushalte bei Bund, L�ndern und Gemeinden ist in den vergangenen Jahren immer schwieriger geworden. Etliche Haushalte sind verfassungswidrig. Dies h�ngt vor allem damit zusammen, dass die CDU/CSU/FDP-Vorg�ngerregierung die deutsche Wiedervereinigung falsch �ber hohe Neuverschuldung und die sozialen Sicherungssysteme finanziert hat. Bem�hungen zum Subventionsabbau wurden vom CDU-dominierten Bundesrat verhindert. Hinzu kommt, dass Deutschland immer st�rker in einem globalen Standortwettbewerb steht, der auch die Steuersysteme einschlie�t und die Spielr�ume nationaler Haushalts- und Steuerpolitik begrenzt. Trotz der eigenen Haushaltsn�te hat die Bundesregierung f�r Verbesserungen bei den Kommunalfinanzen gesorgt und eine Gemeindefinanzreform durchgef�hrt.

Die Kommunen erhalten durch die Reform der Gewerbesteuer, die Zusammenf�hrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV), das Haushaltbegleitgesetz 2004 und die Koch-Steinbr�ck-Initiative mehr Geld. Die Entlastungswirkung gibt das Bundesfinanzministerium wie folgt an: 1,78 Milliarden Euro (2004), 6,60 Mrd. Euro (2005), 7,01 Mrd. Euro (2006) und 7,26 Mrd. Euro (2007). Diese Entlastungen kommen nicht bei allen Kommunen gleichm��ig an; sie sind vielmehr bei der Gewerbesteuer und Hartz IV regional sehr unterschiedlich. Da der Bund keine direkten Finanzbeziehungen zu den Kommunen aufbauen kann, ist das Land Niedersachsen gefragt, Gerechtigkeit �ber den kommunalen Finanzausgleich herzustellen. Die neue CDU/FDP-Landesregierung hat hier aber Entlastungen bei Hartz IV in H�he von 50 Millionen Euro nicht an die Kommunen weitergegeben und willk�rlich um 150 Millionen Euro gek�rzt und die Finanzlage der Kommunen damit dramatisch versch�rft. CDU, CSU und FDP haben mehrfach die Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert, die f�r die Kommunen eine wichtige Einnahmequelle ist. Wie die Einnahmeausf�lle der Kommunen kompensiert werden sollen, war nicht zu h�ren.

Wichtige einzelne Verkehrsprojekte in den Landkreisen Harburg und Soltau-Fallingbostel

Im Norden meines Wahlkreises, dem Landkreis Harburg, gibt es durch die N�he zum Ballungsraum Hamburg gro�e Belastungen durch Verkehrsstr�me. Die Aufnahme einiger Strecken in den Bundesverkehrswegeplan belegt, dass hier dringend eingegriffen werden muss. Wenn B�rgerinnen und B�rger in ihrem Heimatort wegen des starken Verkehrs nicht mehr die Bundesstra�e �berqueren k�nnen oder gro�e Belastungen durch L�rm von Stra�e oder Schiene hinnehmen m�ssen, ist Abhilfe dringend erforderlich. Hierf�r habe ich mich seit Beginn meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete intensiv eingesetzt und werde dieses Ziel auch weiter verfolgen.

B 75 neu Ortsumgehung Dibbersen

Als ein gro�es Problem im Stra�ennetz brennt vor allem den Buchholzern seit Jahren und Jahrzehnten das Thema „Ortsumgehung Dibbersen“ unter den N�geln. Mit den Jahren wurde der Verkehrsstrom immer gr��er, der Verkehrsfluss immer z�her und die Situation immer unhaltbarer. Ich setze mich in enger Abstimmung mit den beteiligten Gemeinden f�r eine m�glichst schnelle Umsetzung des Verkehrsprojekts ein. Ich freue mich, dass die Ortsumgehung 2003 in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden konnte. Nun geht es noch darum, eine m�glichst zeitnahe Finanzierung sicherzustellen. Ich bleibe bei dem Thema am Ball.

Das 3. Gleis zwischen Stelle und L�neburg

Die Eisenbahnstrecke Hamburg-Hannover geh�rt zu den meistbefahrenen Eisenbahnstrecken im Bundesgebiet. Neben der Strecke Hamburg-Bremen handelt es sich um eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen in Nord-S�d-Richtung. Die zunehmende Integration Skandinaviens in die EU wird zu einem weiter steigenden Verkehrsaufkommen f�hren. Die Strecke hat auch Bedeutung als Hinterlandanbindung der H�fen. Die Kapazit�tsgrenze der Strecke Hamburg-Hannover ist seit langem erreicht. Versp�tungen, Warten auf �berholung, und Schwierigkeiten bei der Fahrplanerstellung sind an der Tagesordnung. Insbesondere der Nahverkehr mit den Stadt- und Regionalexpressz�gen leidet unter der �berlastung. Deshalb habe ich mich seit 1998 intensiv um das 3. Gleis gek�mmert. �ber zwanzig Jahre lang wurde im Landkreis Harburg der Bau eines 3. Gleises zwischen Stelle und L�neburg dagegen nur diskutiert. So hatte z.B. die alte CDU/CSU/FDP-Bundesregierung das 3. Gleis nicht in den Bundesverkehrswegeplan 1992 aufgenommen und bis 1998 nichts f�r das Verkehrsprojekt unternommen. Das 3. Gleis ist jetzt im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2003 enthalten; dies ist ein wichtiger Meilenstein f�r seine Verwirklichung.

Ein konkreter Termin f�r den Planfeststellungsbeschluss ist zurzeit noch nicht benannt worden, doch es ist damit zu rechnen, dass die Verfahren im Laufe des Jahres 2005, sp�testens aber 2006 abgeschlossen werden k�nnen. Auch insoweit ist das Projekt jetzt auf einem guten Weg. Das 3. Gleis war dann zun�chst nicht im Mittelfristigen Investitionsprogramm 2004 � 2008 des Bundesverkehrsministeriums enthalten, das im Sommer 2004 ver�ffentlicht wurde. Hintergrund waren weiterhin die Ausf�lle bei der LKW-Maut. Ich habe mich weiterhin unbeirrt f�r eine nachtr�gliche Aufnahme in das Mittelfristige Investitionsprogramm eingesetzt. Mit Erfolg: Gr�nes Licht f�r das 3. Gleis Stelle � L�neburg gab Ende Mai 2005 der Bundesminister f�r Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe. Diese Entscheidung stand �brigens schon seit Mitte Mai, also auch schon vor Ank�ndigung der Neuwahlen, fest. Die Finanzierung des Verkehrsprojekts kann nun durch das 2-Milliarden-Euro-Verkehrsprogramm der Bundesregierung erfolgen.

HVV-Tarif im Landkreis Harburg eingef�hrt - Bald auch in SFA?

Im Bereich des Schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV) gab es im Lkr. Harburg einige Verbesserungen. Dies wurde auch machbar durch Mittel des Bundes, der auf hohem Niveau Geldmittel an die L�nder gibt, die hiermit Nahverkehrsleistungen bestellen k�nnen. So konnte der HVV-Tarif in der s�dlichen Metropolregion Hamburg realisiert werden. Zum Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2004 sind die s�dlich an Hamburg grenzenden nieders�chsischen Landkreise Stade, Harburg und L�neburg in das Verbundgebiet des HVV integriert worden � eine Jahrzehnte alte Forderung der der Landkreis-SPD sowie der SPD-Abgeordneten von Bund und Land. Auch im Landkreis Soltau-Fallingbostel werden � dort wie im Landkreis Harburg auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion - jetzt Anstrengungen unternommen, in das g�nstige Tarifgebiet des HVV im Norden des Landkreises einbezogen zu werden. Im S�den des Landkreises SFA wird eine Erweiterung des Gro�raumtarifs Hannover angestrebt. Hier hat man mit dem g�nstigen Gro�raumtarif bis Schwarmstedt bereits gute Erfahrungen gemacht.

S-Bahn im s�dlichen Hamburger Umland f�r die Strecke Hamburg-Harburg � Stade

Seit Jahren engagieren wir SPD-Abgeordnete aus dem s�dlichen Hamburger Umland uns auch gemeinsam f�r eine bessere S-Bahn-Anbindung an die Metropole Hamburg. Angestrebt werden umsteigefreie Verbindungen im 20-Minuten-Takt im Berufsverkehr. Hieran werden wir weiter arbeiten. F�r die Bauma�nahmen an der Netz- und Stationsinfrastruktur m�ssen 54 Millionen Euro aufgewendet werden, die �berwiegend aus den Finanzmitteln des Bundes nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz finanziert werden sollen. Im Landkreis Harburg profitiert Neu Wulmstorf von dieser S-Bahn-Linie.

L�rmschutz an Schienenstrecken und Autobahnen

Den Landkreis Harburg durchziehen zahlreiche Verkehrsadern, Autobahnen und Bahnstrecken. Wenn Hamburg als „Tor zur Welt“ bezeichnet wird, dann ist der s�dlich angrenzende Lkr. Harburg Niedersachsens „Tor zu Hamburg“. Die umfangreichen Verkehrsstr�me in Nord-S�d-Richtung, so auch der G�terfernverkehr und die Berufspendler, ballen sich an den „Nadel�hren“ Elbbr�cken und Elbtunnel. Von dort aus flie�t der Verkehr sternf�rmig entlang verschiedener Achsen in alle Richtungen � aber immer durch den Landkreis Harburg. Verkehr ist auch mit Umweltbelastungen und L�rmemissionen verbunden. Ich habe mich daher mehrfach f�r L�rmschutz an Autobahnen eingesetzt. Durch die Einf�hrung der LKW-Maut auf den Autobahnen ist es zu Verkehrsverlagerungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindestra�en gekommen. Ich habe mich daf�r eingesetzt, die Mautpflicht auch auf weitere Bundesstra�en auszudehnen, um zus�tzliche Verkehrs- und L�rmbelastungen durch „Mautfl�chtlinge“ zu vermeiden. Es existieren hier zum Teil gesetzliche Grenzwerte; Verkehrsl�rm wird aber leider nicht immer vollst�ndig zu vermeiden sein.

Der nachtr�gliche L�rmschutz an Schienenstrecken (sog. „L�rmsanierung“) ist im Lkr. Harburg ebenfalls wichtig. Seit 1998 stellt der Bund rund 51 Millionen Euro bundesweit j�hrlich bereit. Bis 1998 hat es � in der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP � �berhaupt keine Mittel f�r L�rmsanierung gegeben! Ich werde mich daf�r einsetzen, dass der Bund auch weiterhin Mittel f�r diese wichtige Aufgabe zur Verf�gung stellt. Der Nachholbedarf in Sachen L�rmsanierung ist allerdings so gro�, dass die Umsetzung der dringlichsten Ma�nahmen bundesweit sicher noch l�nger als ein Jahrzehnt brauchen wird. Trotz der knappen Mittel ist es gelungen, sechs Streckenabschnitte aus dem Landkreis Harburg in der Gesamtkonzeption der L�rmsanierung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Stand: 12. Februar 2005) zu verankern. Zwei Streckenabschnitte in Buchholz, zwei in Jesteburg und zwei in Stelle erhalten mittelfristig L�rmsanierungsma�nahmen. Die erste Ma�nahme in Jesteburg ist sogar schon erfolgreich umgesetzt; die Ortsmitte ist durch L�rmschutzw�nde jetzt deutlich l�rmberuhigt.

Autobahnabfahrt Scharrl

Das Projekt „Autobahnabfahrt Scharrl“ habe ich bereits von meinem Vorg�nger im Amt, Kurt Palis, �bernommen. Wenn man vom Bohren dicker Bretter spricht, scheint dies hier eines der dicksten zu sein! Die Kommunen in der Region des n�rdlichen Landkreises Soltau-Fallingbostel sind sich einig in ihrem Bestreben, diesen zus�tzlichen Autobahnzugang in der N�he von Bispingen zu erreichen. Vom Bundesministerium f�r Verkehr hie� es lange Zeit, dass wegen der r�umlichen N�he zu Gunsten der Schaffung einer neuen Autobahnabfahrt die bisherige Abfahrt Bispingen aufgegeben werden m�sste. Dies ist nat�rlich allein wegen der Gewerbeansiedlungen in der N�he des Autobahnzugangs unm�glich. Hier habe ich durch Ortstermine versucht, ein Umdenken zu erreichen. Ich werde weiter daran arbeiten, hier zu einem Erfolg zu kommen.

Einsatz f�r den Erhalt des BAB-Zugangs Allertal

In der Zeit des Jahreswechsels 2003/2004 wurden besonders die Berufst�tigen aus dem s�dlichen Bereich des Landkreises Soltau-Fallingbostel aufgeschreckt: Pl�ne zur Schlie�ung des Autobahnzugangs �ber die r�ckw�rtigen Bereiche der Tank und Rastanlagen Allertal wurden �ffentlich diskutiert. Als Grund f�r die m�gliche Schlie�ung war von Seiten des Stra�enbauamtes Verden die Einf�hrung der Maut und die dann fehlende Z�hlstelle an dem inoffiziellen Zugang genannt worden. Gemeinsam mit meinem SPD-Landtagskollegen Dieter M�hrmann habe ich alle M�glichkeiten der Einflussnahme auf Bundes- und Landesebene genutzt, um eine Schlie�ung des f�r die Region wichtigen Autobahnzugangs zu verhindern. Derzeit ist eine Schlie�ung nicht mehr im Gespr�ch.

Einf�hrung der Autobahnmaut f�r Lkw und ihre Folgen

Nach einigen Anlaufschwierigkeiten l�uft die Mauterhebung auf deutschen Autobahnen problemlos. Doch es haben sich in der Folge auf Bundes- und Landesstra�en Probleme durch Ausweichverkehr von „Mautfl�chtlingen“ auf einigen Parallelstrecken zu Autobahnen ergeben � auch in meinem Wahlkreis. Schon bei der Verabschiedung des Autobahnmautgesetzes war sich der Deutsche Bundestag bewusst, das es m�glicherweise zu einem Ausweichverhalten von Lkw auf einigen Strecken kommt. Deshalb wurde bereits Anfang des Jahres 2003 festgelegt, mit Vorher-/Nachher-Vergleichen m�gliche Verkehrsverlagerungen untersuchen zu lassen. Meine Nachfragen bei Minister Stolpe haben ergeben, dass potentielle Ausweichrouten f�r schwere Lkw nur umfassend mit Hilfe von Modellsimulationen durchgef�hrt werden k�nnen. Um eine belastbare Datengrundlage f�r m�gliche Verkehrsverlagerungen zu erhalten, wurde vom Bundesverkehrsministerium eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben. Hier sollen auf Basis von Modellrechnungen die Auswirkungen der Lkw-Maut, insbesondere die Gr��enordnung von m�glichen Verkehrsverlagerungen zu Lasten bestimmter R�ume, St�dte und Gemeinden untersucht werden. Parallel dazu werden m�gliche Verlagerungseffekte auf Grundlage aktueller Verkehrsdaten untersucht. Hierzu werden die Daten aus automatischen Dauerz�hlstellen herangezogen. Die Verschiebung der Mauteinf�hrung bis zum 1.1.2005 wurde genutzt, um die tats�chlichen Vorher-Belastungsdaten zu erheben. Die Zusammenf�hrung der Daten und ihre Auswertung werden noch einige Zeit dauern, da Verkehrsdaten nach Einf�hrung der Maut erst nach einer Eingew�hnungsphase im „eingeschwungenen Zustand“ aussagekr�ftig sind. Mit der Vorlage aussagekr�ftiger Ergebnisse wird im Herbst 2005 gerechnet.

Mich erreichen in dem Zusammenhang viele Forderungen nach Einf�hrung einer Lkw-Maut auch f�r das nachgeordnete Stra�ennetz. Hier ist bereits bei der Verabschiedung des Autobahnmautgesetzes im �1 Abs. 4 die Erm�chtigung zum Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung eingebaut worden. Sollte es also auf bestimmten Strecken zu einer erheblichen Verlagerung von G�terverkehren kommen, kann unter bestimmten Bedingungen die Mautpflicht auf genau bezeichnete Abschnitte von Bundesstra�en ausgedehnt werden, wenn dies aus Sicherheitsgr�nden gerechtfertigt ist. Hier werde ich am Ball bleiben.

Schlie�ung von Postfilialen

Probleme mit der Schlie�ung von Postfilialen gibt es in meinem gesamten Wahlkreis. W�hrend es im Landkreis Soltau-Fallingbostel mehr darum geht, Nachfolgebetreiber f�r �rtliche Postfilialen zu finden, sind einige Kommunen im Landkreis Harburg von Filialschlie�ungen betroffen. Im Zuge der Restrukturierung des Filialsystems der Deutschen Post AG werden bundesweit zahlreiche Partneragenturen und Filialen geschlossen. Betroffen davon sind auch etliche kleinere Partneragenturen im Landkreis Harburg. Ende letzten Jahres wurden bereits die Partnerfiliale in Winsen-Pattensen geschlossen. Weitere Filialschlie�ungen f�r Rosengarten-Vahrendorf, Winsen-Rottorf, Marxen, Brackel und Wulfsen sind bereits angek�ndigt oder durchgef�hrt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Deutsche Post AG noch weitere Filialen schlie�en will. Aus diesem Grunde hatte ich alle hauptamtlichen B�rgermeister und Gemeindedirektoren des Landkreises Harburg zu einem Gespr�ch mit dem Politikbeauftragten der Deutschen Post f�r das Gebiet Hannover eingeladen. In Jesteburg, Holm-Seppensen, Winsen-Rottorf und Ramelsloh/ Ohlendorf (Seevetal) sucht die Post neue Filialbetreiber, in Winsen-Luhdorf soll eine neue Filiale eingerichtet werden. Die Schlie�ung von Postfilialen und Partneragenturen ist gerade in einem l�ndlich strukturierten Landkreis ein gro�es Problem. Die Filialschlie�ungen sind aber eine unternehmerische Entscheidung der Deutschen Post AG. Anfang 2008 kommt voraussichtlich das Ende des Postmonopols; der Postmarkt in Deutschland wird dann weitgehend liberalisiert sein. Man kann nicht einerseits wie CDU/CSU und FDP eine schnellere und immer weiter gehende Liberalisierung, Privatisierung und Wettbewerb fordern, anderseits dann beklagen, wenn die Deutsche Post unwirtschaftliche Filialen bzw. Partneragenturen schlie�t. Aufgrund der geltenden Kriterien konnte ich keine �nderungen in der Filialpolitik der Deutschen Post erreichen. Mir war und ist aber wichtig, im Vorfeld weiterer Entscheidungen ab dem Jahr 2008 auf dem Filialsektor die Betroffenheit und die Auswirkungen vor Ort gegen�ber der Deutschen Post AG zu dokumentieren.

Lokale Wirtschaft f�rdern

Mir ist es bei meiner Arbeit sehr wichtig, mit den Unternehmen in meinem Wahlkreis ins Gespr�ch zu kommen. Ich m�chte sie mit ihren St�rken besser kennen lernen und sie dort unterst�tzen, wo es Probleme gibt. Deswegen nutze ich ganzj�hrig die sitzungsfreien Wochen auch f�r Firmenbesuche.

Erhalt der Zivildienstschule Buchholz

Nachdem es in der letzten Legislaturperiode gelungen ist, die Zivildienstschule Buchholz zu erhalten, werde ich mich auch weiterhin f�r ihren Erhalt einsetzen. Die Zukunft dieses Standortes ist allerdings nach wie vor abh�ngig von der Zukunft des Wehr- und Zivildienstes.

Unterst�tzung von Organisationen und Verb�nden

Bei vielen Gelegenheiten konnte ich feststellen, dass in den Organisationen, Verb�nden und zahlreichen Initiativen in meinem Wahlkreis sehr engagiert und �berwiegend ehrenamtlich gearbeitet wird. Ich bin immer gern zu Gespr�chen bereit und helfe mit Rat und Tat, wenn es mir m�glich ist. Mir ist es besonders wichtig, die ehrenamtliche Arbeit in diesen Bereichen zu unterst�tzen.

Kinder und Jugend

Die Schaffung von Krippenpl�tzen f�r die Betreuung der unter Dreij�hrigen und die Schaffung von Ganztagsschulen sehe ich nicht nur als wichtig f�r die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch als wichtig in der F�rderung von Kindern an. Daher werbe ich f�r diese Einrichtungen, wo sich mir die Gelegenheit bietet. Bei meiner Sommertour im Jahr 2004 lag der Schwerpunkt bei Besuchen unter dem Motto „Bildung und Betreuung“. Gerne �bernehme ich Patenschaften f�r das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) des Bundestages, um Sch�lerinnen und Sch�lern sowie jungen Berufst�tigen aus meinem Wahlkreis einen einj�hrigen Aufenthalt in den USA mit einem Bundestagsstipendium zu erm�glichen. US-Sch�lerinnen und �Sch�ler, die �ber das PPP-Programm in meinen Wahlkreis kommen, sowie ihre Gasteltern werden ebenfalls von mir betreut. Andere Austauschorganisationen unterst�tze ich bei der Suche nach Quartieren in meinem Wahlkreis. Auch f�r die Aktion „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages nutze ich regelm��ig die Gelegenheit, junge Menschen aus meinem Wahlkreis einmal f�r drei Tage in die „gro�e“ Politik hineinschnuppern zu lassen. Termine in Schulen nehme ich immer gerne wahr, um dort mit Jugendlichen politische Themen zu diskutieren. Fahrten von Schulklassen nach Berlin unterst�tze ich im Rahmen meiner M�glichkeiten und biete auch eine Diskussion an, die dann meistens im Reichstag stattfindet. Ich halte es f�r wichtig, junge Menschen an politische Themen heranzuf�hren, um ihr Interesse zu wecken.

St�rkung des b�rgerschaftlichen Engagements und Ehrenamts

Die SPD-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung haben zahlreiche Ma�nahmen ergriffen, um b�rgerschaftliches Engagement in Vereinen zu f�rdern. Dazu z�hlen ein verbesserter Unfallversicherungsschutz ebenso wie die Steuerfreiheit der �bungsleiterpauschale. Mir ist die Unterst�tzung des b�rgerschaftlichen Engagements vor Ort in meinem Wahlkreis sehr wichtig.

B�rgerpreis Landkreis Harburg

Um vorbildliches ehrenamtliches Engagement besonders hervorzuheben, habe ich 2004 gemeinsam mit dem �rtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten, dem Landkreis Harburg und der Sparkasse Harburg-Buxtehude den „B�rgerpreis Landkreis Harburg“ ins Leben gerufen. Ansto� war die bundesweite Initiative f�r B�rger-Engagement „f�r mich, f�r uns, f�r alle“. Der Preis wurde 2004 erstmals in den drei Kategorien „Projekt“, „Einzelperson“ und „Lebenswerk“ vergeben, dieses Jahr wird der B�rgerpreis am 4. Juli verliehen, und eine Fortsetzung 2006 ist bereits angedacht.

Bek�mpfung des Rechtsextremismus

In der Bek�mpfung des Rechtsextremismus darf nicht nachgelassen werden. Auch in Zukunft bleibt es wichtig, Zivilcourage zu beweisen und rechtsextremer Hetze aufrecht gegen�berzutreten. Als die NPD in L�neburg mit Neonazis und Skinheads einen Aufmarsch veranstaltete, habe ich mich an der Gegendemonstration beteiligt. Der von mir gegr�ndete „Aktionskreis Gesicht zeigen! im Lkr. Harburg“ hat sich zum Ziel gesetzt, Flagge zu zeigen gegen Gewalt, Ausl�nderfeindlichkeit und Rechtsextremismus. F�r den Landkreis Soltau-Fallingbostel habe ich mich f�r das Jahr 2006 um eine Ausstellung des Bundesinnenministeriums zum Rechtsextremismus besonders bei jungen Menschen beworben. Meine Wahlkreisb�ros halten verschiedene Informationsschriften zum Thema Rechtsextremismus und rechtsextremistisches Liedgut bereit, die dort angefordert werden k�nnen.

Harburger Lernwelten

Die Harburger Lernwelten sind eine „Lernende Region“, das hei�t ein Bildungsnetzwerk f�r Harburg Stadt und Land. Hier habe ich die Aufgabe der Schirmherrin �bernommen. Das Bundesministerium f�r Bildung und Forschung f�rdert in enger Absprache mit den L�ndern gegenw�rtig 73 Lernende Regionen im Rahmen dieses Programms. Bis 2006 stehen f�r das Programm bundesweit insgesamt voraussichtlich rund 118 Mio. Euro zur Verf�gung. 51 Mio. Euro stammen dabei aus dem Europ�ischen Sozialfonds. Seit 2002 mit dabei sind auch die Harburger Lernwelten. Mit seinen 32 Kooperationspartnern tragen die Harburger Lernwelten dazu bei, vorhandene Bildungstr�ger st�rker zu vernetzen, das Aus- und Weiterbildungsangebot zu st�rken und neue Akzente in der Bildungspolitik zu setzen. Ein wichtiges Teilprojekt ist z.B. die Qualifizierung von Berufsr�ckkehrerinnen f�r den Arbeitsmarkt. Die Durchf�hrungsphase der Harburger Lernwelten l�uft, nach einer vorherigen einj�hrigen Planungsphase, vom 1. April 2003 bis zum 31. M�rz 2007. Die Harburger Lernwelten werden vom Bund und der Europ�ischen Union mit insgesamt rund 1,4 Millionen Euro gef�rdert. Auch die zweite Phase des Projekts wurde jetzt vor kurzem bewilligt. Den im zweiten Anlauf erfolgreichen Zuschussantrag des lokalen Projekts habe ich im Kontakt mit der Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn und dem damaligen Landesminister f�r Wissenschaft und Kultur, Thomas Oppermann (SPD), unterst�tzt.

Neues Fahrzeug f�r den THW-Ortsverband Stelle-Winsen

Das Bundesinnenministerium hat im Dezember 2003 beim THW Ortsverband Bremen-Nord neun neue Einsatzfahrzeuge im Wert von rund 1,3 Millionen Euro an die THW-Ortsverb�nde im L�nderverband Bremen/Niedersachsen �bergeben. Im Landkreis Harburg profitierte davon der THW Ortsverband Stelle-Winsen, der mich bereits in der letzten Legislaturperiode mit seinem Wunsch nach einem Fahrzeug angesprochen hat. Er hat jetzt einen Ger�tekraftwagen erhalten, das wichtigste Element der Bergungsgruppen in den Technischen Z�gen des THW.

Veranstaltungen und andere Aktivit�ten im Landkreis Harburg

Im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit habe ich zahlreiche Termine wahrgenommen. Dabei sind nachfolgend nur einige ausgew�hlte Aktivit�ten genannt:

28.05.2002 „Von Willy Brandt zu Gerhard Schr�der“, Veranstaltung des SPD OV Winsen mit Mitgliederehrung, Schlosskapelle Winsen
29.05.2002 „Die Zukunft des Ehrenamts - Wege zur St�rkung des B�rgerschaftlichen Engagements“, SPD-Bundestagsfraktion vor Ort mit Michael B�rsch MdB, B�ttcher's Gasthaus Nenndorf
30.05.2002 „Innenpolitik“, Information und Diskussion zu den Themen Zuwanderungsgesetz und Innere Sicherheit mit Dr. Cornelie Sonntag- Wolgast MdB, Parlamentarische Staatssekret�rin beim Bundesminister des Innern im Kartoffelkeller Neu Wulmstorf
04.06.2002 Gastvortrag „�kologische Neuausrichtung des Fortschritts - auch in den Entwicklungsl�ndern“ von Professor Dr. Ernst-Ulrich von Weizs�cker, SPD-Bundestagsabgeordneter, bei der Deutsch-Indischen Gesellschaft in Winsen
12.06.2002 „Erneuerung und Zusammenhalt“, B�rgerforum zum Regierungsprogramm der SPD mit dem SPD-Generalsekret�r Franz M�ntefering, Burg Seevetal
18.06.2002 „Aktuelle Fragen der Landwirtschaftspolitik“, Veranstaltung mit dem Arbeitskreis interessierter Landwirte, mit Dr. Gerald Thalheim MdB, Parlamentarischer Staatssekret�r bei der Bundesministerin f�r Verbraucherschutz, Ern�hrung und Landwirtschaft, B�ttcher's Gasthaus Nenndorf, zuvor Besuch Hof Cordes, Wesel
19.06.2002 „21 Ziele f�r das 21. Jahrhundert“, Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung f�r eine nachhaltige Entwicklung, Perspektiven f�r ein zukunftsf�higes Deutschland im 21. Jahrhundert, Vortrag und Diskussion mit Monika Griefahn MdB, Dorfkrug Stelle
11. bis 16.08.2002 „Monika Griefahns Sommertour 2002“, Radtour im Lkr. Harburg
16.08.2002 „Monika Griefahns Sommerfest 2002“, Grill- und Gartenfest
20.08.2002 „Wir in Deutschland.“ Talk mit Heide Simonis, Ministerpr�sidentin von Schleswig-Holstein, und Monika Griefahn MdB, im Landart- Hotel in Buchholz
23.08.2002 Tagesfahrt nach Berlin zum Wahlkampfauftakt mit Bundeskanzler Gerhard Schr�der auf dem Berliner Gendarmenmarkt
28.08.2002 „Der Mensch im Mittelpunkt - eine gerechte Zukunft w�hlen“, Veranstaltung des DGB Region Nord-Ost-Niedersachsen in Winsen
30.08.2002 SPD-Sommerfest in Winsen
05.09.2002 „Alte + Junge: Wie funktioniert der Generationenvertrag 2020 ?“ Veranstaltung mit der SPD AG 60 plus im Dorfhaus Maschen
05.09.2002 „Impulse f�r den Arbeitsmarkt: Die Arbeit der Hartz- Kommission“, Diskussionsveranstaltung zum Arbeitsmarkt und zur Hartz-Kommission mit Jobst Fiedler, Unternehmensberater und Mitglied der Hartz- Kommission, Zum Meierhof Tostedt
08.09.2002 „Das TV-Duell“, Politik im Kino, Live-�bertragung der Diskussion zwischen Bundeskanzler Gerhard Schr�der und seinem Herausforderer Edmund Stoiber, im Delhi-Center Buchholz
11.09.2002 Verleihung des Ritterkreuzes, Ritter der franz�sischen Ehrenlegion in Berlin
19.09.2002 Busfahrt zum Wahlkampf-Endspurt mit Bundeskanzler Gerhard Schr�der in Hannover, mit umfangreichem Kulturprogramm mit der Gruppe 4more (mit Edo Zanki) und „Cosmopolitan“, in der Preussag-Arena, Hannover
22.09.2002 SPD-Wahlparty am Wahlabend im Winsener Marstall
Teilnahme an Veranstaltungen mit Ministerpr�sident Sigmar Gabriel am 4.12.2002 in Nenndorf sowie am 8.1.2003 in Winsen
19.01.2003 SPD-Neujahrsempfang 2003 mit SPD-Generalsekret�r Olaf Scholz im Alten Geidenhof, Hanstedt
24.01.2003 Ortstermin und Fachgespr�ch mit Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe zur B 75 neu Ortsumgehung Dibbersen in Dibbersen
07.03.2003 „Die Menschen gewinnen. Sozialdemokraten in Verantwortung“, SPD Unterbezirkskonferenz, B�ttcher's Gasthaus Nenndorf
08.03.2003 Teilnahme an Rosenverteilaktion des Ortsvereins Buchholz zum Weltfrauentag in der Buchholzer Innenstadt
13.03.2003 �bergabe von mehr als 1000 Unterschriften gegen den Irak-Krieg, die Friedensinitiativen im Lkr. Harburg gesammelt haben, an Bundeskanzler Gerhard Schr�der
27.03.2003 AK Gesicht zeigen: „K�nnen wir uns weniger Jugendarbeit leisten - Perspektiven kommunal gef�rderter Jugendarbeit - Gespr�ch zu aktuellen Fragen der Jugendarbeit im Lkr. Harburg“, Veranstaltung in Rosengarten- Nenndorf
30.04.2003 AK Gesicht zeigen: Zeitzeugenveranstaltung mit Kurt Goldstein in Tostedt
19.06.2003 „Agenda 2010 - Wo steht die SPD nach dem Bundesparteitag ?“, Vortrag beim OV Neu Wulmstorf
21.08.2003 Gespr�ch „Zwischenbilanz der Personal-Service-Agentur Buchholz“
04.11.2003 „Gesundheitsreform - Was bringt sie uns ?“, Veranstaltung zur Gesundheitspolitik mit der Parlamentarischen Staatssekret�rin Marion Caspers-Merk in Dibbersen
07.11.2003 AK Gesicht zeigen: „Rechtsextremismus in Deutschland“, Vortrag und Diskussion mit Sebastian Edathy MdB in Rosengarten- Nenndorf
27.11.2003 „Das Wichtige tun - Reformen f�r Deutschland“, Vortrag in Tostedt
18.01.2004 SPD-Neujahrsempfang mit Bernd Lange MdEP in Hanstedt
22.01.2004 Besuch des Krankenhauses Buchholz mit der Stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gudrun Schaich-Walch
27.01.2004 AK Gesicht zeigen: Zeitzeugenveranstaltung mit Fritz Bringmann in Buchholz
17.02.2004 „Deutschland erneuern - die Reformen der SPD“, Diskussionsveranstaltung mit Ludwig Stiegler in Winsen
05.05.2004 AK Gesicht zeigen: Unterst�tzung der Veranstaltung „Fachtagung: Rechtsextremismus im Internet - Die neue Gefahr“ in Tostedt
Initiierung und Verleihung des B�rgerpreises Landkreis Harburg 2004 f�r b�rgerschaftliches - Engagement (gemeinsam mit dem Landkreis Harburg, der Sparkasse Harburg-Buxtehude und Herrn Michael Grosse-Br�mer MdB)
18./19.9.2004 Vortrag auf der Programmwerkstatt „Herausforderungen f�r das Grundsatzprogramm der SPD“ des SPD-Bezirks Hannover in Springe
04. bis 08.10.2004 Ausstellung des Deutschen Bundestages in der Stadtb�cherei Buchholz
04. bis 8.10.2004 Halbzeitaktion im Wahlkreis mit Infost�nden und �pfelverteilaktionen
05.10.2004 „Auf dem Weg zum aktiven Sozialstaat - die Hartz IVReformen“, Vortrag und Diskussion mit Monika Griefahn in Stelle
07.10.2004 Teilnahme an Podiumsdiskussion der SPD AG 60 plus mit dem Thema: „Gesundheitsreform Patienten diskutieren mit Krankenkasse, Arzt und Politikerin“ in Tostedt
02.11.2004 Pr�sentation der von mir initiierten gemeinn�tzigen CD „Welt- KlasseKl�nge“ auf dem �kohof Wennerstorf
02.11.2004 „Deutschland - der Abstieg eines Superstars ?“, Lesung mit dem Spiegel-Redakteur Gabor Steingart in der Aula des Albert- Einstein-Gymnasiums Buchholz
06.12.2004 Diskussion „Arbeitsmarktreformen“ mit den Landfrauen Lkr. Harburg
16.01.2005 SPD-Neujahrsempfang mit Dr. Henning Voscherau, Hamburger B�rgermeister a.D., in Hanstedt
26.02.2005 Programmforum des SPD-Unterbezirks „Arbeit - Bildung - Zukunft“
02.04.2005 UB-Parteitag UB Lkr. Harburg
28.04.2005 Gespr�ch mit der Agentur f�r Arbeit L�neburg
29.04.2005 Besuch der Chemischen Fabrik Bock in Marschacht mit Erika Mann MdEP, Diskussion �ber Chemikalienrichtlinie REACH
17.06.2005 Treffen mit Betriebsr�ten aus Buchholz
17.06.2005 „Neues und Aktuelles aus dem Bundestag“, Vortrag vor dem SPD OV Winsen
21.06.2005 „Bericht aus Berlin“, Vortrag vor dem SPD OV Buchholz

Neben den Veranstaltungen sind auch noch diverse Gespr�che und Aktionen zu nennen:
Gespr�ch mit der Arbeitsagentur L�neburg wegen der Umsetzung Hartz IV (6.12.2004), IG 3. Gleis Stelle w L�rmschutz (11.1.2005), Treffen mit B�rgermeistern und Vertretern der Deutsche Post AG zum Thema Schlie�ung von Postfilialen (28.2.2005), Aktion „Zeitschriften in die Schulen“ u.a. an den BBS Buchholz (26.2.2004), Gespr�che mit der Deutsch-Indischen Gesellschaft, den Harburger Lernwelten, AWO, DPWV, DMSG-Gruppe Winsen (Run for Help in Winsen), ADFC und vielen anderen Vereinen.

Veranstaltungen und andere Aktivit�ten im Landkreis SFA

Nachfolgend einige ausgew�hlte Termine aus dem Landkreis Soltau-Fallingbostel:

21.05.2002 „Perspektiven f�r den Heidetourismus - Chancen f�r Tourismusf�rderung und Tourismusmarketing in der Heideregion“, SPD-Bundestagsfraktion vor Ort, im Camp Reinsehlen Hotel, Schneverdingen
17.06.2002 „Aktiv f�r den Mittelstand“, SPD-Bundestagsfraktion vor Ort, u.a. mit Dr. Ditmar Staffelt MdB, Parlamentarischer Staatssekret�r beim Bundesminister f�r Wirtschaft und Technologie, in der Stadthalle Walsrode
10.07.2002 Teilnahme an der Sommertour des Ministerpr�sidenten Sigmar Gabriel im Lkr. Soltau- Fallingbostel: Vogelpark Walsrode, Waldzentrum Ehrhorn, Wilsede
01.08.2002 Ortstermin zur BAB-Abfahrt Scharrl (SFA) mit der Parlamentarischen Staatsekret�rin aus dem Bundesverkehrsministerium, Angelika Mertens MdB, und Kurt Palis MdB in Scharrl
01.08.2002 Umweltpreisverleihung in Schwarmstedt
05. bis 10.08.2002 „Monika Griefahns Sommertour 2002“, Radtour im Lkr. Soltau-Fallingbostel
02.09.2002 „Der Landkreis Soltau-Fallingbostel im Bereich der Metropolregionen Hamburg - Bremen - Hannover: Perspektiven f�r eine nachhaltige Entwicklung“ mit Dr. Henning Scherf, Pr�sident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, im Roten Bahnhof Soltau
03.09.2002 „Innovationen auf dem Arbeitsmarkt - Die Vorschl�ge der Hartz-Kommission.“, Vortrag und Diskussion mit Gerd Andres MdB, Parlamentarischer Staatssekret�r beim Bundesminister f�r Arbeit und Sozialordnung, im Roten Bahnhof Soltau
18.09.2002 Klavierabend mit Prof. Justus Frantz in Schwarmstedt
08.01.2003 Teilnahme an Veranstaltungen mit Ministerpr�sident Sigmar Gabriel in Bad Fallingbostel
22.02.2003 Teilnahme an der Freisprechungsfeier der Kreishandwerkerschaft Soltau-Fallingbostel, Heidmarkhalle Bad Fallingbostel
30.03.2003 Besuch Kunstverein & Stiftung Springhornhof, Neuenkirchen, zur Ausstellung „Out-Look Pilot“
28.04.2003 Gespr�ch mit dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wietzendorf
28.04.2003 Gespr�ch mit dem Verwaltungsausschuss der Stadt Schneverdingen
28.06.03 Er�ffnung der Kunst-Vernissage bei Wolfgang Bunk, Munster
18.08.2003 Besuch des Gemeindefreien Bezirks Osterheide, Gespr�ch mit Hinrich Baumann, Oerbke
18.08.2003 Gespr�ch mit der Kreishandwerkerschaft gemeinsam mit Dieter M�hrmann, MdL, in Bad Fallingbostel
19.08.2003 Betriebsbesichtigung Fa. Dierking Beerenobst in Nienhagen
20.08.2003 Informationsbesuch im Landschaftspark Iserhatsche, Bispingen
21.08.2003 Firmenbesuch im Ing.-B�ro Renk-Horstmann-Renk in Soltau
21.08.2003 Gespr�ch mit ProFamilia, Soltau
22.08.2003 Besuch beim Kunstverein Springhornhof in Neuenkirchen gemeinsam mit Hortensia V�lkers, Bundeskulturstiftung
02.12.2003 Gespr�ch bei der Stadt Soltau
22.01.2004 Informationen zur Gesundheitsreform gemeinsam mit Gudrun Schaich-Walch: Gespr�ch mit Leitern von Altenheimen in Schneverdingen, Besuch des Heidekreis-Klinikums in Soltau, �ffentliche Veranstaltung in Bad Fallingbostel: „Gesundheitsreform - wie wirkt sie auf Patienten und Leistungserbringer?“
25.02.2004 Monika Griefahn vor Ort: Informationen �ber aktuelle Gesetzesentwicklungen, gemeinsam mit dem Unterbezirk SFA, Dorfmark
17.03.2004 Diskussion mit Jugendlichen im Rahmen der „Woche der politischen Parteien“ in der BBS Walsrode
27.03.2005 Teilnahme am SPD-Unterbezirksparteitag gemeinsam mit Franz Th�nnes, MdB, Bad Fallingbostel
07.06.2004 Er�ffnung Bundestags-Infomobil in Soltau gemeinsam mit M. Grosse-Br�mer, MdB, und B�rgermeisterin Christa Erden
10.06.2004 Informationsgespr�ch mit den Senioren der Gewerkschaft NGG zum Thema Rentenpolitik in Honerdingen
18.08.2004 Firmenbesuch bei Grube Forstger�te KG, Bispingen-H�tzel
18.08.2004 Firmenbesuch bei Zimmerei Renken und Molkerei „L�nzener K�seschmiede“ in L�nzen
25.08.2004 „Fraktion vor Ort“ gemeinsam mit Hedi Wegener MdB und Rainer Wend MdB, Informationen zu Hartz IV, Munster
26.08.2004 Besuch der Wildtierstation in Lindwedel
27.08.2004 Er�ffnung der Kunstausstellung der Firma WIPAK im Industriepark , Bomlitz
05.10.2004 Informationsveranstaltung bei der AG 60+ in Schwarmstedt
01.11.2004 Teilnahme an Informationsveranstaltung des SPD-OV Walsrode mit G�nter Danner, „Europ�ische Gesundheitssysteme im Vergleich“, Walsrode
07.12.2004 Gespr�ch mit Jutta Soulis, Leiterin der Reha-Kliniken in Soltau und Bad Bodenteich, Reha- Klinik Soltau
08.12.2004 Diskussion mit Jugendlichen in der KGS Schneverdingen: „Politikverdrossenheit und Demokratieverst�ndnis“
30.01.2005 Teilnahme am Neujahrsempfang des SPD-Unterbezirks SFA, Bomlitz-Benefeld
31.03.2005 Informationsgespr�ch im Heide-Park Soltau
31.03.2005 �bergabe der Step 21-Box an die Felix-Nussbaum-Schule in Walsrode
31.03.2005 Informationsgespr�ch bei der Optionskommune Landkreis Soltau- Fallingbostel �ber Hartz IV
28.04.2005 Besuch im Tierheim Hodenhagen
29.04.2005 Informationsgespr�ch im Schullandheim Schneverdingen gemeinsam mit Dieter M�hrmann, MdL
29.04.2005 Diskussion zur Europ�ischen Verfassung in der KGS Schneverdingen gemeinsam mit Erika Mann MdEP
03.05.2005 Teilnahme am Mahl der Arbeit des SPD-Unterbezirks SFA in Soltau
18.05.2005 Gespr�ch in der Agentur f�r Arbeit in Soltau zum Thema Hartz IV gemeinsam mit Lars Klingbeil MdB

Arbeit in Berlin

Seit Beginn meiner T�tigkeit im Bundestag in Bonn und ab 1999 in Berlin bin ich Mitglied des Ausschusses f�r Kultur und Medien und stellvertretendes Mitglied im Ausw�rtigen Ausschuss. Seit Juli 2000 bin ich Vorsitzende des Ausschusses f�r Kultur und Medien. Dar�ber hinaus bin ich stellvertretende Vorsitzende der IPU-Delegation (Interparlamentarische Union), stellvertretendes Mitglied in der OSZE-Parlamentarierversammlung sowie Mitglied im Verwaltungsrat der Deutsche Welle, entsandt durch den Deutschen Bundestag. Im Bundestag war meine Arbeit neben der Tatsache, dass ich mich um Themen des Wahlkreises, insbesondere Arbeitsmarkt-, Verkehrs-, Infrastruktur-, Bildungs- und Umweltpolitik gek�mmert habe, besonders durch meine T�tigkeit als Vorsitzende des Ausschusses f�r Kultur und der Mitgliedschaft in den anderen Aussch�ssen bestimmt. Au�erdem engagiere ich mich auch au�erhalb der Berliner Woche in der Bundesrepublik und im internationalen Zusammenhang. In meinem Berliner B�ro bekomme ich auch Besuch von Parlamentariern aus aller Welt.

Als Sprecherin der SPD-Fraktion f�r Ausw�rtige Kultur- und Bildungspolitik bin ich besonders mit den deutschen Schulen im Ausland, den Goethe-Instituten und dem wissenschaftlichen Austausch von Studenten zwischen deutschen und internationalen Universit�ten befasst. So habe ich z.B. im letzten Jahr gemeinsam mit der Pr�sidentin des Goetheinstitutes einen Lesesaal in Pj�ngjang in Nordkorea er�ffnet. Dies ist der erste Schritt zum Westen und f�r die Studenten, die dort die B�cher und Internetangebote nutzen k�nnen, eine M�glichkeit, sich �berhaupt mit anderen Themen zu besch�ftigen als die, die vom Regime gegeben werden. Ich war auch Mitglied einer Delegation, die als Vorhut vor den drei Au�enministern von Gro�britannien, Frankreich und der Bundesrepublik Teheran besucht hat, um mit der Iranischen Regierung �ber M�glichkeiten des Ausstiegs aus dem Atomprogramm im Iran zu diskutieren und somit auch zu eruieren, inwieweit �berhaupt Verhandlungsm�glichkeiten mit dem Iran bestehen. Nach den gro�en Feierlichkeiten anl�sslich des 40j�hrigen Bestehens des Elys�e-Vertrags im Jahre 2003 in Versailles ist die erste deutsch-franz�sische Arbeitsgruppe eingerichtet worden, bestehend aus je sechs Parlamentariern aus Deutschland und Frankreich, die gemeinsam einen Vorschlag �ber die Zukunft des deutsch-franz�sischen Jugendwerks und m�glicher europ�ischer Zusammenarbeit erarbeitet haben. Ich war als stellvertretende Vorsitzende der deutschfranz�sischen Parlamentariergruppe ein wesentlicher Motor in dieser Gruppe, da ich auch selbst fr�her beim Deutsch-Franz�sischen Jugendwerk Seminare geleitet habe. Nach dem Anschlag auf New York am 11. September 2001 war f�r mich besonders bewegend, nach Kabul zu reisen und dort ein Goetheinstitut zu er�ffnen und gleichzeitig unser Projekt „M�dchenschulen“ zu begleiten. Mit wie viel Engagement und Freude die M�dchen dort nach 6-j�hriger Abstinenz die Schule besucht haben und welches Engagement auch die Helfer von Entwicklungsprojekten sowie unsere Bundeswehr in Kabul und Umgebung aufgebracht haben, war f�r mich sehr beeindruckend.

Als Ausschussvorsitzende bin ich nat�rlich auch von diversen Verb�nden als Gastrednerin in der gesamten Bundesrepublik gefragt, so zum Beispiel beim Verband der Deutschen Musikschulen, bei der Musikmesse in Frankfurt, bei der Buchmesse in Frankfurt, bei den Medientagen in Leipzig und M�nchen und anderen Anl�ssen. Besonders engagiert habe ich mich in diesem Zusammenhang f�r den Erhalt des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie f�r ein eigenst�ndiges Standbein der Online-Nutzung von �ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das ist von Seiten der CDU/CSU, insbesondere von Stoiber, stark in Frage gestellt und angegriffen worden. Ein wichtiger Punkt in der Sitzungswoche ist die Fraktionssitzung, in der immer viele Themen, die auch Euch im Wahlkreis interessieren, diskutiert werden. Intensiv debattiert haben wir nat�rlich den Bundesverkehrswegeplan, die Arbeitsmarktreform Hartz I-IV und das Alterseink�nftegesetz, die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, den Ausbildungspakt, das Berufsbildungsreformgesetz, die Umsetzung von Ganztagsschulen, das Tagesbetreuungsausbaugesetz, das Zuwanderungsgesetz, das Opferrechtsreformgesetz, die Erf�llung der Klimaschutzverpflichtung nach dem Kyoto- Protokoll, das Treibhausgas- Emissionshandelgesetz, das Gentechnikneuordnungsgesetz, die �nderung des Autobahnmautgesetzes oder die Europ�ische Verfassung.

Parlamentarische Antr�ge

Antr�ge, Anfragen, Gesetzentw�rfe, die von mir initiiert oder unterst�tzt wurden.

13.11.2002 Den Deutschen Musikrat st�rken - Optimierung des Sicherheits und Notfallkonzeptes f�r Nord und Ostsee
17.12.2002 Seeschifffahrtssicherheit verbessern � �lkatastrophen vermeiden
18.12.2002 GATS-Verhandlungen � Bildung als �ffentliches Gut und kulturelle Vielfalt sichern
12.03.2003 Keine Zustimmung zur Erh�hung der EURATOM Kreditlinie
17.03.2003 Die Bestimmungen der Post � Universaldienstleistungsverordnung Verbraucherfreundlich durchsetzen
08.04.2003 Initiative zur Gr�ndung einer internationalen Agentur zur F�rderung der Erneuerbaren Energien (International Renewable Energy Agency � IRENA)
08.04.2003 Internationale Konferenz f�r Erneuerbare Energien
03.06.2003 Die Qualit�tsoffensive f�r gutes Planen und Bauen voranbringen
25.06.2003 50 Jahre Deutsche Welle � Zukunft und Modernisierung des Deutschen Auslandsrundfunks
26.06.2003 Sicherung eines fairen und nachhaltigen Handels durch eine umfassende Entwicklungsorientierte Welthandelsrunde
24.09.2003 Sicherung von Standort und Know-how des deutschen Seeschiffbaus
24.09.2003 Deutsch als Arbeitssprache auf europ�ischer Ebene festigen � Verst�rkte F�rderung von Deutsch als erlernbare Sprache im Ausland
11.11.2003 Chancengleichheit in der globalen Informationsgesellschaft sichern � VN-Weltgipfel zum Erfolg f�hren
12.11.2003 Chancengleichheit in der globalen Informationsgesellschaft sichern � VN-Weltgipfel zum Erfolg f�hren
10.12.2003 F�r eine OSZE � Antisemitismuskonferenz 2004 in Berlin
03.03.2004 Ausbau von F�rderungsangeboten f�r Kinder und vielf�ltige Formen als zentraler Beitrag �ffentlicher Mitverantwortung f�r Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern
10.03.2004 Eine nachhaltige Chemiepolitik in Europa � Innovationen f�rdern, Umwelt und Gesundheit sch�tzen und Verbraucherschutz st�rken
24.03.2004 Aktionsplan zur UN-Weltdekade „Bildung f�r nachhaltige Entwicklung“
10.03.2004 Ausw�rtige Kulturpolitik st�rken
28.04.2004 Der 60. Jahrestag des Kriegsendes im Jahr 2005
05.05.2004 Schaffung eines internationalen Instruments zum Schutz der kulturellen Vielfalt unterst�tzen
27.05.2004 a) Ausw�rtige Kulturpolitik st�rken
b) Ausw�rtige Kultur- und Bildungspolitik st�rken
27.10.2004 Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern, Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen
15.12.2004 Nationales Energieforschungsprogramm
15.12.2004 F�r eine Selbstverpflichtung �ffentlich- rechtlicher und privater Rundfunksender zur F�rderung von Vielfalt im Bereich von Popund Rockmusik in Deutschland
28.01.2005 Gel�nde um das Brandenburger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude �ber die �berwindung der deutschen Teilung
16.02.2005 Maritimen Standort Deutschland st�rken - Innovationskraft nutzen
23.02.2005 Verkehrssicherheit in der Seeschifffahrt verbessern � Alkoholmissbrauch konsequent bek�mpfen
16.03.2005 Die vielf�ltigen Potenziale des Wirtschaftsfaktors Kulturtourismus weiter erschlie�en
16.03.2005 St�rkung der K�nstlersozialversicherung
16.03.2005 F�r eine zukunftsgerichtete Weiterf�hrung der Lissabon-Strategie
20.04.2005 Die Zukunft unseres Landes sichern - Ein kindergerechtes Deutschland schaffen
18.05.2005 Eigenst�ndiges Antragsrecht f�r die Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Reden im Plenum des Deutschen Bundestages

19.04.2002 Auslandsrundfunk
14.06.2002 Buchpreisbindung
27.06.2002 Zukunft der Organisation f�r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) � zum Antrag „Parlamentarische Dimension und die Zukunft der Organisation f�r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“
29.10.2002 Kulturpolitik, Aussprache zur Regierungserkl�rung
29.10.2002 Kulturpolitik, Aussprache zur Regierungserkl�rung
16.01.2003 40 Jahre Elys�e-Vertrag
26.06.2003 50 Jahre Deutsche Welle
03.07.2003 Sicherung eines fairen und nachhaltigen Handels, WTO
26.11.2003 Einzelplan 05, Bundeshaushalt
12.03.2004 Berichte Ausw�rtige Kulturpolitik
17.06.2004 �nderung des Deutsche Welle Gesetzes
17.06.2004 Deutsch-Franz�sisches Jugendwerk
23.09.2004 Kulturelle Vielfalt
28.10.2004 Lesung Novelle Deutsche Welle- Gesetz
17.12.2004 Selbstverpflichtung / Quote
24.02.2005 Bericht Ausw�rtige Kultur- und Bildungspolitik
11.03.2005 Pressekonzentration: Kooperations- und Fusionserleichterungen f�r Zeitungsverlage
02.06.2005 Zwischen- und Endlagerung radioaktiven Abfalls, Eignung von Gorleben

Termine

2.-5. Oktober 2009ZürichVorstandssitzung und Jurysitzung des Alternativen Nobelpreiskomitees
5.-7. Oktober 2009ParisSitzung der UNESCO

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