03.05.2006
Pressefreiheit heißt auch klare Regeln zur Medienkonzentration
Zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Monika Griefahn, MdB, und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:
Die gescheiterten Fusionspläne der Axel Springer AG geraten langsam in Vergessenheit. Trotzdem müssen wir uns der unverändert existierenden Probleme der Medienkonzentration bewusst sein. Nach wie vor brauchen wir eine Verbesserung und eine Klarstellung der Rahmenbedingungen. Das ist für eine uneingeschränkte Verbreitung von Informationen und Nachrichten unverzichtbar. Und genau dafür ist die Vielfalt von Medien und Kommunikationswegen eine wesentliche Voraussetzung. Aus diesem Grund werden wir die Diskussion um die Medienkonzentrationskontrolle weiter vorantreiben.
Ebenso gilt es, direkte Einschränkungen der Arbeit von Journalisten und Medien in Zukunft zu verhindern. Pressefreiheit ist ein unverzichtbares Gut, das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung unveräußerlich. Die Festschreibung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sollten der Maßstab eines jeden Landes sein, die Verbreitung und den Austausch von Informationen und Gedanken in Wort, Schrift und Bild zu ermöglichen.
Dass dem bei weitem nicht so ist, belegen die immer wieder beängstigenden Zahlen von Verletzungen der Pressefreiheit weltweit bis hin zu Mord von Journalisten. Gefährdungen der Pressefreiheit finden sich auch in Europa, weshalb auch im europäischen Raum Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder neu einzufordern sind.
Für eine uneingeschränkte Verbreitung von Informationen und Nachrichten sowie die Verbesserung der voraussetzungslosen Zugangsrechte zu Informationen, wie sie beispielsweise mit dem Informationsfreiheitsgesetz seit Anfang 2006 für die Behörden des Bundes verwirklicht werden konnten, sind somit entsprechende Rahmenbedingungen unverzichtbar. Auch die im europäischen Raum geplanten Änderungen zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten und die vorgesehenen Liberalisierung im Product Placement im Rahmen der Revision der Fernsehrichtlinie könnten die redaktionelle Unabhängigkeit und die journalistische Freiheit einschränken.
Im internationalen Umfeld muss die Bedeutung der Aus- und Fortbildung von Journalisten aber auch die politische Bildung der Zivilgesellschaft hervorgehoben werden. Nur eine kritische Öffentlichkeit fordert umfassende Informationen ein. Die Aufgabe der Deutschen Welle als Auslandsrundfunk Deutschlands spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle.
